Falsche Tatsachenbehauptungen sind aus Bewertungsportal zu entfernen

Falsche Tatsachenbehauptungen sind aus Bewertungsportal zu entfernen Das OLG Hamm hat zugunsten einer niedergelassenen Zahnärztin bestätigt, dass eine unwahre negative Aussage in Bezug auf ihre Person nicht mehr auf dem Arztbewertungsportal jameda.de veröffentlicht werden darf. Dort war verbreitet worden, die Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung bzw. Beratung. Der Senat hielt in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit zumindest vorläufiger Wirkung für bewiesen, dass die Verfasserin des umstrittenen Bewertungseintrags im Rahmen ihrer Behandlung bei der Zahnärztin von dieser ...

§ 203 StGB – Schweigepflicht – neu gefasst

§ 203 StGB neu gefasst Am 9.11.2017 ist eine Änderung der strafrechtlichen Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ erlaubt zwar nunmehr ausdrücklich die Offenbarung von Patientengeheimnissen gegenüber angestelltem Praxis- oder Klinikpersonal sowie gegenüber „sonstigen mitwirkenden Personen“, wie z.B. externen IT-Dienstleistern. Andererseits erweitert die neue Regelung die Strafbarkeit von Ärzten als Berufsgeheimnisträg...

BGH – Patientenverfügung 08.02.2017

Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht den Antrag der durch ihren Sohn vertretenen, sich nach einem Schlaganfall in einem wachkomatösen Zustand befindlichen Betroffenen auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr abgelehnt. Das Landgericht hat die dagegen gerichtet...