Beiträge

Antrag auf Ruhen der Zulassung steht deren Entzug nicht entgegen

Ein Vertragsarzt, der nach Erteilung seiner Zulassung seine Tätigkeit rechtswidrig nicht aufnimmt, kann nicht nach mehreren Jahren das Ruhen der Zulassung beantragen, weil er angeblich die Tätigkeit in angemessener Zeit aufnehmen werde, um einen Entzug der Zulassung zu verhindern. Die Klage eines Facharztes für Chirurgie gegen die Entziehung seiner Zulassung ist ohne Erfolg geblieben. Der Arzt war seit 2006 zugelassen und hatte seine vertragsärztliche Tätigkeit bis ins Jahr 2013 hinein nie in nennenswerter Weise ausgeübt. Von 2009 bis 2012 rechnete er in 12 Quartalen lediglich 21 Schein...

Zur Feststellung eines Behandlungsfehlers bei einer rein kosmetischen Operation

Bei einer rein kosmetischen Operation beurteilt sich die Frage nach einem fehlerhaften operativen Vorgehen – mangels medizinischer Indikation – danach, was die Parteien zuvor vereinbart haben. Entscheidend ist, welches ästhetische Ziel mit der Operation erreicht werden sollte. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015 – I-26 U 127/15, 26 U 127/15 www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/26_U_127_15_Urteil_20151218.html

Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung

1. Wenn ein hausärztlicher Internist einen stark übergewichtigen Patienten mit Bluthochdruck, Diabetes und einer Störung des Fettstoffwechsels im Zusammenhang mit mehreren (Folge-) Untersuchungen mit Blutentnahme, EKG und Belastungs-EKG bei der Empfehlung weiterer Befunderhebungen nicht über ein bestehendes Herzinfarktrisiko aufklärt, liegt darin zwar ein Behandlungsfehler. Die Frage, ob dieser Behandlungsfehler als grob zu werten ist, unterliegt aber der gesonderten Beurteilung im Einzelfall. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das sachverständig beratene (Berufungs-)Gericht vor dem Hinte...