Wunschsectio – ohne medizinische Indikation

Kaiserschnitt auf Wunsch: Hohe Anforderungen an Planung und Aufklärung Bei einer reinen Wunschsectio – ohne medizinische Indikation – bedarf der Eingriff einer sorgfältigen Planung. Ein solcher Kaiserschnitt auf Wunsch muss mit maximaler Planung vorbereitet werden. Auch bei einer sekundären Wunschsectio ist dieser Standard zu wahren. An die Aufklärung sind – ähnlich wie bei reinen Schönheitsoperationen – hohe Anforderungen zu stellen. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2019 – I-26 U 2/18 - Leitsätze veröffentlicht bei juris.de -

Keine Beweislastumkehr bei Honorarprüfung, Honorarkürzung und Honorarrückforderung der KVen (I) , hier Allgemeinarzt

LSG NRW - Beschluss vom 20.03.2019 - L 11 KA 76/18 B ER Das Verfahren der Plausibilitätsprüfung und das Verfahren der Prüfung der sich daraus ergebenden Abrechnungsauffälligkeiten regeln gemäß § 106d Abs. 5 SGB V i.V.m. § 13 RiL die jeweilige KV und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich in einer Verfahrensordnung. Plausibilitätsprüfungen stellen nach der Intention des Gesetzes ein Verfahren dar, aufgrund bestimmter Anhaltspunkte und vergleichender Betrachtungen im Ergebnis die Fehlerhaftigkeit ärztlicher Abrechnungen aufzudecken. D...

keine Beweislastumkehr bei Honorarrückforderung Vertragsärzte bzw. -therapeuten (II), Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2019 – L 11 KA 70/18 B ER, hier psychologische Psychotherapeutin

speziell: Vertragsarztrechtlich ist zwischen allgemeinen und speziellen Dokumentationspflichten zu unterscheiden. Allgemeine Dokumentationspflichten begründen zum Beispiel § 57 BMV-Ä, § 11 Abs. 5 der Psychotherapie-Vereinbarung vom 09.05.2017 sowie § 9 Abs. 1 der Berufsordnung der Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten NRW. Spezielle Dokumentationspflichten sind solche, die der EBM in der Legende der jeweiligen Leistungsziffer vorgibt. Eine Honorarkürzung nach Plausibilitätsprüfung kann nur bei der Nichteinhaltung solcher speziellen ...