Gesundheitsausschuss billigt E-Health-Gesetzentwurf

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am 02.12.2015 dem sogenannten E-Health-Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5293) mit Änderungen zugestimmt. Dies teilt der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem geplanten Gesetz soll die digitale Vernetzung und Nutzung digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen vorangebracht werden. Laut Gesetzentwurf sollen die Akteure im Gesundheitswesen künftig besser miteinander vernetzt werden und Patientendaten schnell abrufbar sein. Damit sollen auch in Notfällen sichere und effektive Therapien möglich werden. Der Entwurf enthält Vorgaben, ...

20.000 Euro Schmerzensgeld nach Speiseröhrenverletzung

Wird die Speiseröhre im Verlauf einer Operation trotz fachgerechten ärztlichen Vorgehens verletzt, ist dies dann als Behandlungsfehler zu werten, wenn die Verletzung durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Das Oberlandesgericht Hamm hat in diesem Zusammenhang einem Patienten, der aufgrund der Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden musste und dauerhaft durch Schluckbeschwerden beeinträchtigt ist, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zugebilligt. OLG Hamm, Urteil vom 23.10.20...

Bundesverfassungsgericht erlaubt Anwälten Partnergesellschaft mit Arzt oder Apotheker

Das BVerfG hat den partnerschaftlichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern für zulässig und das anderslautende Verbot des § 59a BRAO für verfassungswidrig erklärt. Es konnte keine gravierenden Unterschiede zwischen dem Zusammenschluss Rechtsanwalt + Arzt und dem Zusammenschluss mit schon sozietätsfähigen Berufen wie dem Steuerberater erkennen. Nach Auffassung des BVerfG existieren keine sachlich zwingenden Gründe, die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Ärzten und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbieten, denn diese Einschr...