BSG B 6 KA 9/18 R
nach LSG München, Urteil v. 17.01.2018 – L 12 KA 123/16
Umstritten sind Honorarberichtigungen für die Quartale 4/2007 bis 2/2009 in der Folge von Plausibilitätsprüfungen. Die Klägerin ist Trägerin eines MVZ, in dem ab dem Quartal 4/2007 zwei zugelassene Vertragsärzte mit vollem Versorgungsauftrag sowie zwei jeweils auf einer halben Stelle beschäftigte Ärzte (Frau I. und Herr Dr. B.) tätig waren.
Die beklagte KÄV prüfte anhand von Quartalszeitprofilen die Abrechnungen der Klägerin und teilte ihr mit, dass die angestellten Ärzte ihren genehmigten Tä...
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.02.2020 – VIII B 131/19
Die steuerlich begünstigte
Veräußerung einer freiberuflichen Praxis setzt voraus, dass die wesentlichen
vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf
einen anderen übertragen werden. Dazu muss der Veräußerer seine freiberufliche
Tätigkeit in seinem bisherigen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse Zeit
einstellen. Eine starre zeitliche Grenze, nach der die Tätigkeit
steuerunschädlich wieder aufgenommen werden darf, gibt es nicht. Unschädlich
ist es im Grundsatz, wenn der Verä...
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes
Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und
hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung
dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend
seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz
ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von
Staat und Ge...